AGB

1. GELTUNGSBEREICH

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Solutio Werbemittel Nikolaus Karasek – im Folgenden „Händler“ genannt – und Kunden gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, die durch die Auftragserteilung anerkannt und verbindlich werden.
3. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
4. Abweichende Vereinbarungen von diesen AGBs bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
5. Mündliche Nebenabreden sind ungültig.
6. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder wird gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen, so hat das nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB zur Folge. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die ergänzende Vertragsauslegung.

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

1. Die Auftragsbestätigung des Händlers ist bindend. Ein Rücktrittsrecht nach Erhalt der Auftragsbestätigung ist ausgeschlossen. Bei Artikeln mit Veredelung ist das Rücktrittsrecht ebenfalls ausgeschlossen.
2. Alle Kosten für Änderung oder Stornierung von Aufträgen gehen zu Lasten des Bestellers.
3. Der Händler behält sich vor, die versprochene Leistung im Falle Ihrer Nichtverfügbarkeit oder bei grobem Irrtum, nicht zu erbringen. In diesem Fall wird der Händler den Besteller unverzüglich benachrichtigen, bzw. bereits erbrachte Zahlungen des Bestellers unverzüglich rückerstatten.
4. Dem Besteller geht vor der Produktion ein Korrekturabzug o.ä. (insbesondere Proben, Muster, Modelle, Abbildungen, Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbabdrucke) zu. Werden dem Händler seitens des Bestellers binnen 3 Werktagen keine schriftlichen Änderungswünsche bekannt gegeben, so gilt der Korrekturabzug als zur Produktion freigegeben.

3. PREISE

1. Den Preisen liegen die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Lohn-, Personal- und Materialkosten zugrunde. Preise sind daher freibleibend.
2. Sollten sich die Preise bis zum Zeitpunkt der Lieferung, aus vom Händler nicht zu beeinflussenden Gründen erhöhen, sind wir berechtigt, diese Kostenerhöhung dem Besteller anzulasten.
3. Mit der Aktualisierung des Internet Produktangebotes verlieren alle vorhergehenden Preise bzw. Angebote Ihre Gültigkeit.
4. Irrtümer-, Druck- und Satzfehler bleiben vorbehalten.
5. Unsere Angebote enthalten keine Entsorgungsabgaben außer es wird extra darauf hingewiesen. Falls wir Ihren Auftrag ohne Teilnahme an einem Entsorgungssystem durchführen, setzen wir voraus, dass Sie die Verpackungen eigenverantwortlich mit einem Anbieter eines Dualen Systems entsorgen. Bitte beachten Sie die geltenden Entsorgungsbestimmungen in D, A, CH. 
6. Unsere Angebote enthalten keine Entsorgungsabgabe ARA außer es wir extra darauf hingewiesen. Alle Preise gelten zuzüglich der aktuell geltenden gesetzlichen Entsorgungsabgabe ARA.
7. Der Händler ist mangels anderweitiger Vereinbarung nicht verpflichtet, im Zuge eines Auftrages/Projektes erstellte bzw. generierte Daten und sonstige Unterlagen (Siebe, Filme, etc.) über den Zeitpunkt der Übergabe unserer Leistung hinaus zu speichern oder sonst für den Kunden verfügbar zu halten.

4. LIEFERUNGEN

1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich durch von uns oder unseren Vorlieferanten ausgesuchte Paketdienste oder Speditionen. Sofern nicht anders vereinbart, geht die Sendung zu Lasten und Gefahr des Bestellers. Bei Nichtzustellbarkeit behält sich der Händler vor, den dadurch entstandenen Schaden geltend zu machen. Sofern nicht anders vereinbart, ist das Abtragen der Lieferung nicht in den Lieferkosten enthalten.
2. Der Händler haftet nicht für Ausfälle, Schäden und dergleichen, welche durch Verschulden, Unterlassen, Nichterfüllen, Fehlliefern, Verspäten oder Anderes, ausgelöst durch Vorlieferanten, Frachtführer, Spediteure, höhere Gewalt usw. entstehen.
3. Ändert sich das Aussehen oder die Beschaffenheit eines bestellten Artikels geringfügig, so ist der Händler berechtigt, diesen zu liefern, sofern Funktion und Design ähnlich oder gleichwertig sind.
4. Voraussichtliche Lieferfristen werden vom Händler mittels Auftragsbestätigung mitgeteilt. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist werden ausgeschlossen.
5. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen nicht Einhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat.
6. Bei Lieferproblemen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen oder abweichenden Paket Laufzeiten der Dienstleister, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und berechtigt den Besteller nicht, Schadenersatzforderungen an den Händler zu stellen.
7. Musterlieferungen werden grundsätzlich zu den Kosten gem. Punkt 6 der AGB verrechnet. Verrechnete Muster können nicht retourniert werden. Musterlieferungen außerhalb Österreich werden generell nur gegen Vorauszahlung und Abklärung der Transportkosten durchgeführt.
8. Bei sämtlichen Aufträgen mit Sonderausführungen, insbesondere inkl. Werbeanbringung ist eine Minder- oder Mehrlieferung im Ausmaß bis zu 20% branchenüblich und gilt als vereinbart.
9. Der Händler ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
10. Lieferkosten werden grundsätzlich zu den Kosten gem. Punkt 6 der AGB verrechnet.

5. ZAHLUNGEN

1. Sämtliche Zahlungen sind direkt an uns spesenfrei für den Empfänger zu leisten.
2. Sofern nicht anders vereinbart erfolgen Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auf den Gesamtkaufpreis. Vorauszahlungen sind mit Annahme des Angebotes durch den Besteller, sofern nicht anders vereinbart, fällig. Bedingt durch mögliche Überlieferung (bei Aufträgen mit Werbeanbringung) erfolgt die Nachbelastung der Überlieferung am Tag der Lieferung und ist sofort zur Zahlung fällig.
3. Sofern nicht anders vereinbart sind Rechnungen prompt ohne Abzug zu begleichen.
4. Eingehende Zahlungen werden in folgender Reihenfolge verbucht: außergerichtliche Eintreibungskosten, gerichtliche Eintreibungskosten, Zinsen, Kapital, wobei wir uns eine andere Widmung ausdrücklich vorbehalten. Sind mehrere Rechnungen offen, so ist zunächst die jeweils älteste Rechnung abzudecken.
5. Scheck- oder Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert.
6. Bei Zielüberschreitung verpflichtet sich der Kunde, Zinsen in Höhe von mindestens 3 % über dem jeweils gültigen Bankzinssatz zu bezahlen. Als unterste Grenze gilt ein Zinssatz von 13 % p.a. und kann bei Änderungen des Leitzinssatzes im gleichen Ausmaß erhöht werden.
7. Der Besteller verpflichtet sich bei Zahlungsverzug alle Mahn- und Inkassospesen sowie Verzugszinsen zu ersetzen.

6. VERSANDKOSTEN

1. Prinzipiell gilt für alle Bestellungen Lieferkosten nach Aufwand. Für alle Bestellungen werden die Lieferkosten schriftlich im Angebot ausgewiesen, sollten keine Lieferkosten extra ausgewiesen werden, behalten wir uns vor ab einem Bestellwert von € 10,00 eine Versandkostenpauschale ab € 10,00 in Österreich bzw. ab € 20,00 international zu verrechnen.
2. Für Musterlieferungen gelten bis auf Weiteres folgende Verrechnungssätze. Bis zu einem Musterbestellwert (auch mehrere Artikel zusammen) von € 10,00 – Versandkostenpauschale € 6,00/Paket. Ab einem Musterbestellwert von € 10,00 beträgt die Pauschale € 7,50/Paket. Versandkosten für Schirme oder sperrige Artikel nach tatsächlichem Aufwand, mindestens jedoch € 10,00. Sollte bei Musterbestellungen kein gesammelter Transport möglich sein (Verfügbarkeit), behalten wir uns vor, die zusätzlich anfallenden Versandkosten in Rechnung zu stellen. Versandkosten werden pro Bestellung und nicht pro Artikel berechnet.
3. Werden Bestellungen mit einer Werbeanbringung versehen erhöht sich der Bestellwert um die tatsächlich anfallenden Transportkosten von der Druckerei, Stickerei, etc. zum Besteller.

7. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

1. Der Besteller hat Mängelrügen unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens aber innerhalb einer Frist von drei Tagen schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelrüge nicht fristgerecht, können Ansprüche auf Gewährleistung, auf Ersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend gemacht werden (§ 377 Abs. 2 UGB). Ansprüche auf Gewährleistung erlöschen jedenfalls, auch bei verdeckten Mängeln, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung.
2. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge liefern wir, nach Rücksprache mit unserem Lieferanten, nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Eine angemessene Frist steht uns hierfür zur Verfügung, wobei der Besteller dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der Ersatz von auf Mängel zurückführenden Ansprüchen auf entgangenen Gewinn und von Mangelfolgeschäden jeder Art wird ausgeschlossen.
3. Geringfügige Abweichungen in Format, Farbe und Beschaffenheit der Ware von Abbildungen oder Mustern sind manchmal unvermeidlich und begründen keinen Gewährleistungsanspruch. Dies gilt insbesondere auch bei allen Varianten der Veredelung. Die vom Besteller angegebenen Farbtöne (Pantone) werden nach besten technischen Mitteln möglichst farbgetreu eingestellt. Unterschiedliche Materialbeschaffenheit kann jedoch zu Farbabweichungen, insbesondere im Vergleich zu Papierdrucken, führen und stellen keinen Anspruch auf Mängel oder Ersatzlieferung dar.
4. Farbabbildungen von Artikeln auf unserer Website bzw. im Katalog, zugesandte Ansichtsbilder, Druckstandskizzen, Muster sind nicht farbverbindlich in Bezug auf die endgültige Lieferung. Ausgenommen Farbmuster die vor Bestellung zugesandt werden, oder Ausfallmuster im Zuge einer Auftragsabwicklung. Geringfügige Abweichungen wie unter Punkt. 3 beschrieben stellen keinen Reklamationsgrund dar.
5. Der Händler ist bemüht Ihre Veredelung im Rahmen der technischen Möglichkeiten sauber an der von uns am werbewirksamsten erscheinenden Position des jeweiligen Artikels anzubringen. Im Falle von uns verschuldeter fehlerhafter Veredelungsanbringung haften wir in Höhe der extra ausgewiesenen Anbringungskosten. Waren mit Veredelungsanbringung sind vom Umtausch ausgeschlossen.
6. Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass allenfalls beigepackte Warnhinweise nicht von den jeweiligen Artikeln getrennt, sondern dem Benützer gemeinsam mit der Ware ausgefolgt werden.
7. Schadenersatzansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Händlers beruhen.
8. Der Händler übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Bestellers entstanden sind. 
9. Die Vermutungsregelung des §924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt ist durch den Besteller zu beweisen. 
10. Für Sieb- oder Tampondruck auf Metallschreibgeräten bzw. Metallartikeln jeglicher Art kann keine dauerhafte Werbeanbringung gewährleistet werden. Ersatzansprüche und Gewährleistung kann nur im Ausmaß des durch den jeweiligen Vorlieferanten (Druckerei) gewährten Umfang weitergegeben werden. Dafür empfehlen wir ausdrücklich die hochwertigere Lasergravur, oder wenn möglich Ätzdruck.
11. Bei nicht sachgemäßer Benutzung unserer Waren ist jegliche Haftung bei Verletzung ausgeschlossen.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren im Eigentum des Händlers. Der Besteller ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor Wertminderung zu schützen und auf eigene Kosten gegen Feuer und Einbruchdiebstahl ausreichend zu versichern.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Händler unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
3. Die Rücknahme von Waren zufolge Eigentumsvorbehaltes lässt unsere ursprüngliche Kaufpreisforderung samt Nebenkosten in voller Höhe bestehen, jedoch wird diese reduziert um den geschätzten Wert der zurückgenommenen Ware, sofern diese nicht veredelt ist. Veredelte Waren sind für den Händler unverkäuflich und somit bleibt die Kaufpreisforderung samt Nebenkosten in voller Höhe aufrecht.
4. Die durch die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

9. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND URHEBERRECHTE

1. Ohne gegenteilige schriftliche Vereinbarung räumen wir dem Kunden auf Dauer des Vertragsverhältnisses an sämtlichen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Auftrag stehenden Leistungen, Arbeitsergebnissen und Schöpfungen, vor allem an Werken im Sinne des Urheberechtsgesetzes, wie insbesondere an sämtlichen Texten, Graphiken, Bildern, Layouts, Ideen, Konzepten, Plänen, Skizzen, Werbemitteln, Filmen, Entwürfen, Designs, Kennzeichen etc. ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht (Werknutzungsbewilligung) ein. Der sachliche und räumliche Umfang dieses Nutzungsrechtes richtet sich jeweils nach dem Zweck des einzelnen Auftrages bzw. der einzelnen Maßnahme.
2. Bei Produkten, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen, ist der Besteller verpflichtet, uns die Nutzungsrechte (Verwertungsrecht) zu verschaffen bzw. zu überbinden. Etwaige vom Besteller bereitgestellte Zeichnungen, Logos oder sonstige Vorgaben werden von uns nicht auf ihre Rechtmäßigkeit (bzw. Nutzungsberechtigung des Bestellers) geprüft.
3. Wird eine Lieferung von uns auf Grund vom Besteller bereitgestellter Zeichnungen, Logos oder sonstiger Vorgaben angefertigt, so gilt als vereinbart, dass uns der Besteller bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos hält.
4. Änderungen von Leistungen, Arbeitsergebnissen und Schöpfungen, vor allem an Werken im Sinne des Urheberechtsgesetzes, sind nur mit der Zustimmung des Händlers bzw. jener des Urhebers zulässig.

10. NAMEN- ODER MARKENAUFDRUCK BZW. ANBRINGUNG

1. Der Händler ist zur Anbringung unseres Firmennamens oder unserer Markenbezeichnung auf Sonderproduktionen auch ohne Bewilligung des Bestellers berechtigt. Dies gilt auch bei kennzeichnungspflichtiger Ware im Sinne des Lebensmittelgesetztes bei allen ess-, und trinkbaren Artikeln.


11. DATENSCHUTZ

1. Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an die im Fuß der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden. 
2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die freigegebenen Entwürfe, Korrekturabzuge sowie Muster bzw. Fotos von Mustern etc. auf den Werbeplattformen (Website, Firmenportfolio, Präsentationen, Social Media Kanäle etc.) des Händler ohne zeitliche Einschränkung für Werbezwecke veröffentlicht werden und der Kunde als Referenz genannt wird.

12. ERFÜLLUNGSORT und GERICHTSSTAND

1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche Verpflichtungen des Bestellers uns gegenüber ist der Sitz des Händlers, aktuell Villach.
2. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UNICITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Für Streitigkeiten – einschließlich Streitigkeiten über den Bestand – oder Nichtbestand dieser Lieferbestimmungen-, welche aus dem Vertragsverhältnis entstehen, wird ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich und örtlich für Villach zuständigen Gerichtes, vereinbart.